Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht 1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts zu. 2. Das Widerrufsrecht i.S.d. § 355 ff BGB gilt nur, wenn ein Gesetz einem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einräumt. Dies ist für Haustürgeschäfte (§ 312 BGB), Fernabsatzverträge (§ 312 d BGB), Verbraucherdarlehensverträge (§ 495 BGB) und FernUSG der Fall. 3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die mit einem Verbraucher auf unserer Hausmesse und in unseren Betriebsräumen abgeschlossen werden. 4. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 5. Als Verbraucher i.S.d. § 355 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: - Den Verkäufer aus dem schriftlichen Vertrag -
OT Vision GmbH
Bahnstrasse 16
CH-8603 Schwerzenbach
Email: office@ot-vision.ch
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. . Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software (insbesondere bei DVD’s oder Softwareträgern), sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Vertraglicher Rücktrittsvorbehalt: Wenn die Kunden bei der SCHUFA aufgrund der offenen Forderungen eingetragen sind, behält sich die Firma das Recht auf eine Kündigung des abgeschlossenen Vertrages vor, wenn der Verkäufer den Verdacht hat, dass die Ratenzahlung nicht durchgeführt werden wird oder der Kunde den für die Absicherung der Forderung verlangten zweiten Bürgen nicht anbringt. Dies gilt auch, wenn der Kunde die vom Verkäufer ausgestellte und ausgehändigte Auftragsbestätigung erhalten hat. - Ende der Widerrufsbelehrung –